Foto: Dominik Butzmann
(...) Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung bietet derzeit die rechtliche Möglichkeit eines Selbsteintritts für eine schnelle Ad-hoc-Übernahme. Die Asylverfahren werden in diesem Fall in Deutschland weitergeführt. (...)
(...) Für uns ist die "moralische Verpflichtung" nicht nur eine hohle Phrase (...)
(...) Nach dem Brand vor wenigen Tagen ist Frau Göring-Eckardt Eckardt letzte Woche selbst nach Moria gereist, um sich von der Situation vor Ort selbst ein Bild zu machen. (...)
(...) um sich angesichts der dramatischen Verschlechterung der Lage im Lager Moria selbst einen Eindruck der Situation zu verschaffen. (...)
(...) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt jedoch selbst keine vollständige Übersicht über das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung. (...)
(...) Wie dort geschildert ist die Durchsetzung der Quarantäne Ländersache und die dafür zulässigen Mittel unterliegen den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder. (...)
