Foto: Dominik Butzmann
(...) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt jedoch selbst keine vollständige Übersicht über das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung. (...)
(...) Wie dort geschildert ist die Durchsetzung der Quarantäne Ländersache und die dafür zulässigen Mittel unterliegen den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder. (...)
(...) Wir sehen genau wie Sie die Mängel in der Ausgestaltung der Soforthilfen (bzw. jetzt "Überbrückungshilfen") durch die Bundesregierung (...)
(...) Wir sind guter Hoffnung, dass der Männeranteil im Parlament nach der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr ganz so überdurchschnittlich hoch sein wird (...)
(...) Soforthilfe bzw. jetzt "Überbrückungshilfen" im Falle von Selbständigen und Kleinunternehmen zu kurz greifen (...)
(...) Deshalb gilt die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske. Ein Verbot des öffentlichen Nahverkehrs halten wir weder für sinnvoll, noch für geboten. (...)
