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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Peter W. •

Das RKI hat Aussagen zur Reduzierung der COVID-Übertragungen durch Impfen am 28.2.22 aus der Risikobewertung gestrichen. Wird der Wegfall des Fremdschutzes Ihre Haltung zur Impfpflicht beeinflussen?

Der Gesetzentwurf zur Impfpflicht für alle ab 18 beruft sich zur Begründung darauf, dass man durch Impfen andere vor Ansteckung schütze (Bevölkerungsschutz).

Die zuständige Bundesbehörde RKI hat aber gerade Aussagen zur Reduzierung der Übertragungen durch Impfen bei der Aktualisierung der Risikobewertung am 28.2.22 gestrichen. Aktuell:
„Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante. (…) Die Schutzwirkung gegenüber einer Infektion lässt allerdings nach wenigen Monaten nach, sodass angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen die konsequente Einhaltung der AHA+L-Regeln und eine Kontaktreduktion weiter zur Reduktion des Infektionsriskos erforderlich sind.“

Stand 14.1.22: http://web.archive.org/web/20220201210627/https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html

Das RKI entzieht damit m.E. der Argumentation der Impfpflichtbefürworter die Grundlage.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Bedauerlicherweise ist eine allgemeine Impfpflicht vom Deutschen Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch Frau Göring-Eckardt, haben nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung gestimmt. Die allgemeine Impfpflicht wäre ein sehr wirksames Mittel, um eine erneute Verschlechterung der Corona-Lage im kommenden Herbst zu verhindern. Das lässt sich auch aus der von Ihnen angeführten Risikobewertung des RKI entnehmen: „Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante.“

Eine detaillierte Begründung der allgemeinen Impfpflicht finden sie im entsprechenden Gesetzentwurf, der in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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