Frage an Katrin Göring-Eckardt von Wolfgang S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo,
die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm für öffentlich geförderte Arbeit ein, Minister Joseph Fischer hat im Interview mit einer Regionalzeitung in Thüringen die Bedeutung des zweiten Arbeitsmarktes ausdrücklich hervorgehoben.
Mit welchen parlamentarischen Aktivitäten haben sich die Grünen seit 1998 für öffentlich geförderte Arbeit eingesetzt (Anträge, Gesetzentwürfe etc.)?
Sehr geehrter Herr Stegemann,
Wir haben unter anderen dafür gesorgt, dass durch Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II die Möglichkeit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten im Arbeitslosengeld II möglich ist, ohne Bündnis 90/Die Grünen gäbe es nur Ein-Euro-Zusatzjob und gerade die sozialversicherungspflichtigen Integrationsjobs bieten gute Integrationschancen. Außerdem möchte sie auf das Positionspapier von Thea Dückert und mir "Jedem ein Angebot" verweisen. Es zeigt vielfältige Wege zur Kombination von Ehrenamt, zweitem Arbeitsmarkt und staatlichen Hilfen auf, sie finde es im Internet auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion. Im Antrag 15/3213 fordern wir von Bundesregierung und Bundesagentur einen Kurswechsel in der Ausschreibung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ein, um Weiterbildung und andere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu erhalten und an regionale Bedürfnisse anzupassen. Und insgesamt stehen mit Hartz 4 nun alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente auch ehemaligen Sozialhilfebeziehern zur Verfügung, ebenso wurden die Mittel für aktive Maßnahmen im Bereich SGB II erhöht.
Diese Aufzählung ist nicht vollständig, zeigt aber ein Spektrum unseres Engagements zum Thema öffentlich geförderte Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt
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