Frage an Katrin Göring-Eckardt von Christoph R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
ich sehe mir sehr gerne politische Debatten im Bundestag an. Dabei fiel mir auf, dass sehr viele Reden (nicht von ihnen speziell sondern von allen Parteien) essentiell nur daraus bestehen die Doppelmoral hinter Vorschlägen zu rügen oder über die Versäumnisse anderer aufmerksam zu machen, anstatt sich inhaltlich mit dem Debattenthema auseinander zu setzen.
Deshalb meine Fragen:
1. Ist ihnen der Mangel an echten Argumenten in vielen Debatten selbst schon mal aufgefallen (Auch von den Grünen)?
2. Denken sie die Debattenlandschaft sollte sich dahingehend ändern, dass alle Abgeordneten nach vorne schauen um ein Problem zu lösen anstatt sich gegenseitig den schwarzen Peter unterzuschieben und zu dem Debattenthema selbst kaum Worte zu verlieren?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Der Deutsche Bundestag ist ein sogenanntes Debattenparlament. Das bedeutet, dass der große Teile der inhaltlichen Arbeit an parlamentarischen Initiativen in den Ausschüssen stattfindet. Dort wird das Für und Wider ausgetauscht und mitunter eine Initiative entsprechend dieser Argumente auch noch verändert. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Ausschüsse bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich tagen. Die Lesungen im Plenum des Bundestages dienen primär dazu, die eigene Initiative vorzustellen oder, im Fall der Opposition, die Kritik an der Initiative sowie die Unterschiede zur eigenen Position herauszuarbeiten.
Polemik ist bei solchen Reden durchaus ein gern gewähltes Stilmittel. Die Kritik der Doppelmoral oder Argumentlosigkeit würden wir allerdings so nicht teilen. Viele Rednerinnen und Redner sind bemüht, in einer Debatte auch die eigene Position bzw. mögliche Alternativen zum diskutierten Vorschlag herauszuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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