Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Deutschland hat in den nächsten Jahren die immense Aufgabe zu bewältigen, mind. 1 Million, vermutlich weit mehr, Flüchtlinge zu integrieren.
Die vorrangigste Aufgabe ist dabei, sie zu befähigen, Arbeit zu finden.
Dies wird nicht einfach sein, weil wir nur eine begrenzte Zahl an Arbeitsplätzen haben, die für Menschen, die im Sprachlernprozess stehen, in Frage kommen. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis dafür, dass jetzt auch noch Menschen aus dem Kosovo eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen.
Dies erschwert die Situation für die Flüchtlinge erheblich und bewirkt, dass diese weit länger als nötig von Sozialleistungen leben müssen. Dies wiederum stärkt unnötigerweise die extrem rechten Tendenzen im Land. Wie sehen Sie das?
Sehr geehrte Frau Bruder,
vielen Dank für die Anfrage an Frau Göring-Eckardt, die wir in ihrem Namen gern beantworten wollen. Für die verspätete Antwort bitten wir um Entschuldigung.
Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Menschen aus dem Westbalkan ist an sehr enge Bedingungen geknüpft. Unter anderem ist ein konkretes und verbindliches Arbeitsplatzangebot erforderlich und es wird seitens der Bundesagentur für Arbeit geprüft, ob es nicht bevorrechtigte Arbeitssuchende aus Deutschland oder der EU gibt. Insofern sind schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Situation zu uns geflüchteter Menschen nicht zu befürchten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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