Frage an Katrin Göring-Eckardt von Anton W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Goering-Eckhardt,
Sie schreiben in einem Artikel der Zeit, vom 25.08.2015 ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/asylbewerber-regierungskoalition-goering-eckardt ), dass "der Migrationswille der Menschen aus den Westbalkanstaaten genutzt werden [könnte], um ihn in eine reguläre Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu kanalisieren." Da Sie im selben Text auf den Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft und einem entsprechenden Bedarf an solchen eingehen, gehe ich davon aus, dass Sie genau diese Fachkräfte dem deutschen Arbeitsmarkt zuführen wollen.
Dazu würde ich gern zwei Fragen an Sie richten:
1. Handelt es sich bei diesen migrationswilligen Menschen um dringend benötigte Fachkräfte?
2. Wenn dem so ist, sind Sie sich darüber bewusst, dass, wenn man Ihren Vorschlag zu Ende denkt, es neben einem wohl positiven Effekt für die deutsche Wirtschaft, einen äußerst negativen Effekt in Form eines "Brain Drain" für das kleine Land Albanien haben wird?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern beantworten wollen.
Sie haben dabei ein Thema angesprochen, dass zum Zeitpunkt der Fragestellung breit in der Politik diskutiert und in der Zwischenzeit realisiert wurde. Menschen aus dem Westbalkan erhalten seit dem 1. November und bestimmten, speziellen Voraussetzungen einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, wenn ein konkretes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot besteht und eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt wurde. Die Regelungen zur Vorrangprüfung bleiben dabei unverändert. Von einem "Brain Drain" ist unter diesen Voraussetzungen nicht auszugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv