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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bryan Siering w. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Bryan Siering w. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

wie stehen Sie persönlich und auch öffentlich zitierfähig (bitte nicht die Parteimeinung) zur generellen Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern?

Wie stehen Sie zur Forderung der grossen Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (vgl. Umfragen von Markt-Intern, Die Welt, Impulse etc.) und Handwerksbetriebe, den generellen Kammerzwang, sprich den Zwang zur (Pflicht)Mitgliedschaft zu beenden?

Kennen Sie die von den Kammer-Kritikern vorgelegten Alternativen?
( http://www.kammerjaeger.org/pdfs/alternativen05.pdf )
Werden Sie in Kenntnis dieser Argumente und den aufgezeigten Alternativen sich aktiv auf politischem Weg für eine schnelle Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzen?

Vielen Dank und mfg
Ihr
Bryan Siering
www.nein-zum-zwang.de

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Siering,

ich trete für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ein. Die Kammern müssen sich dem Wettbewerbsgedanken öffnen und auf die eigene Leistungsfähigkeit vertrauen.

Eine Pflichtmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäß. Nur wenn die Mitgliedsunternehmen davon überzeugt sind, dass ihre Beiträge ein sinnvoller Beitrag für eine wirksame Vertretung ihrer Interessen und für qualitativ hochwertige Gegenleistungen sind, werden sie auf freiwilliger Basis Mitglieder der Industrie- und Handelskammern bleiben. Darum aber müssen sich die Industrie- und Handelskammern bemühen.

Kennen Sie die von den Kammer-Kritikern vorgelegten Alternativen?
www.kammerjaeger.org (www.kammerjaeger.org/pdfs/alternativen05.pdf)

Ich kenne die zentralen Argumente: Die Kammern würden - gemäß dem Vorbild anderer europäischer Staaten - zukünf­tig als staatlich anerkannte Vereine des Privatrechts fortgeführt. Zwangsmitglied­schaft und Zwangsbeiträge werden abgeschafft. Das Kammerwesen wird aus dem Bereich der staatlichen Verwaltung ausgegliedert.

Hierzu werden die öffentlich-rechtlichen Kammerkörperschaften aufgelöst. Da­durch wird den Unternehmern die Möglichkeit gegeben, sich aus eigener Initiative zu Kammervereinen zusammenzuschließen.

Erwartet wird, dass die Privatisierung der Kammern insbesondere eine stärkere Orientierung an den Interessen und Bedürfnisse der einzelnen Mitglieder nach sich ziehen würde. Gleichzeitig erhofft man sich, dass die in der Vergangenheit immer größer ge­wordene Distanz zwischen Organisation und Mitgliedern abgebaut wird und den Mitgliedern infolge der größeren Eigenverantwortlichkeit und des damit hervorgerufenen "Wir-Gefühls" neue Anreize zu Mitarbeit und Engagement gegeben werden.

Schließlich würde den Vorwürfen, die Zwangsmitgliedschaft - insbesondere die Zwangsbeiträge - dienten allein der Einnahmeerzielung, ohne dass den Mitglie­dern äquivalente Leistungen erbracht würden, durch den Wegfall von Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen die Grundlage entzogen.

Werden Sie in Kenntnis dieser Argumente und den aufgezeigten Alternativen sich aktiv auf politischem Weg für eine schnelle Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzen?

Ich werde mich weiterhin aktiv für die baldige Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt

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