Foto: Photothek
(...) Uns, der SPD-Bundestagsfraktion, war es sehr wichtig die Lebenssituation der Menschen mit Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Alle Kinder müssen die Möglichkeit haben, eine gute Kita zu besuchen. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. Deshalb haben wir mit dem Gute-Kita-Gesetz massiv in die frühkindliche Bildung investiert: 5,5 Mrd. (...)
(...) Grundsätzlich tritt die SPD für eine Entkriminalisierung der Endkonsumentinnen und Endkonsumenten ein. Wie Sie richtig festgestellt haben, liegt bislang aber innerparteilich kein gemeinsamer Beschluss dazu vor. (...)
(...) Davon profitieren alle Rentnerinnen und Rentner, also auch diejenigen in der Erwerbsminderungsrente. (...)
(...) Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf des neuen Transplantationsgesetzes, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, sollen die Organspendestrukturen in den Entnahmekrankenhäusern verbessert und besser vergütet werden. Das ist eine gute Lösung. (...)
(...) Die SPD setzt sich schon lange für sexuelle Vielfalt und Gleichberechtigung ein. Wir sagen ganz klar: Es darf keine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität geben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für alle. (...)
