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Katja Mast
SPD
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Frage von Wolfgang B. •

Übrigen Corona-Impfstoff weitergeben an bedürftige Entwicklungsländer?

Sehr geehrte Frau Mast,

zu meinem Entsetzen habe ich in den letzten Tagen vernommen, dass sich Deutschland aus vertragsrechtlichen Gründen nicht traut, bei uns übrigen Impfstoff an bedürftige Entwicklungsländer weiterzugeben. Hier sollte schnellstens mit den entsprechenden Firmen nachverhandelt werden, auch mit der Drohung, dass bei Weigerung die betreffenden Namen, auf welchem Wege auch immer, an die Öffentlichkeit kommen werden. Weiterhin könnte man die entsprechenden Firmen auch darauf hinweisen, dass Deutschland zukünftig in derartigen Pandemiefällen für Patentfreigaben stimmen könnte.
Für mich handelt es sich hier um einen echten Notfall.
Bitte um zügige Nutzung Ihrer Drähte ins Gesundheitsministerium und auch an die EU!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Ballarin

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ballarin,

besten Dank für Ihre Frage zur weltweiten Verteilung von Corona-Impfstoffen. Mir und der SPD-Bundestagsfraktion ist eine möglichst gerechte und solidarische Verteilung von Impfstoffen ein sehr großes Anliegen, denn wir alle wissen: Langfristig können wir die Pandemie nur überwinden, wenn weltweit so viele Menschen wie möglich gegen das Virus geimpft werden können.

Die Meldung auf die Sie sich beziehen kenne ich nicht. Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, alle noch ausstehenden Lieferungen des AstraZeneca Impfstoffs an die Covax-Initiative zu spenden: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-bund-spendet-alle-astra-zeneca-dosen-an.1939.de.html?drn:news_id=1287571

Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auch national und international bereits lange für eine solidarische Verteilung von Impfstoffen ein. Auf internationaler Ebene engagierte sich die Bundesregierung bspw. im Rahmen des G7 Gipfels dafür, dass über zwei Milliarden Impfdosen an ärmere Länder verteilt werden. Bis Ende des Jahres sollen so bereits 435 Millionen Impfdosen durch die Internationale Corona-Impfinitiative (COVAX) an die Länder verteilt werden, welche bisher nur sehr wenig Impfdosen zur Verfügung hatten. Auch hieran beteiligt sich Deutschland in großem Maßstab. Im nächsten Jahr sollen dann insgesamt 870 Millionen Dosen geliefert worden sein.

Durch den Einsatz der Länder in der Europäischen Union, konnte diese zudem bereits 240 Millionen Dosen in 90 bedürftige Länder exportieren- bis zum Jahresende sollen weitere 100 Millionen Impfdosen folgen. Darüber hinaus hat die Europäische Union die Initiative „Team Europe“ ins Leben gerufen, welche sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2040 60% der benötigten Impfstoffe in vor Ort in jenen Ländern zu produzieren, die über den Weltmarkt keinen oder nur sehr unzureichenden Zugang zu Impfstoffen haben.

Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung, wie von Ihnen bereits erwähnt, sich dazu verpflichtet, 30 Millionen Impfdosen für ärmere Länder bis zum Jahresende bereit zu stellen. Ferner setzen wir uns ebenfalls dafür ein, geeignete Produktionsstandorte in ärmeren Ländern zu finden, sodass der Impfstoff direkt vor Ort produziert werden kann. Mit Hilfe des benötigten Know-Hows aus bereits existierenden Produktionsstätten in Deutschland, könnten so Produktionsstätten in ärmeren Ländern geschaffen werden, wodurch die Impfstoffproduktion gesteigert wird und die Länder nicht mehr abhängig von Impfstoffspenden aus dem Ausland sind.

Die SPD setzt sich in Form ihres Zukunftsprogramms auch zukünftig für den Ausbau der öffentlichen Gesundheitssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern ein und für einen verbesserten Zugang zu Arzneimitteln und gesundheitlicher Bildung.
Ferner bin ich davon überzeugt, dass die internationale Corona-Impfinitiative (COVAX) der Weltgesundheitsorganisation durch ihre Erfahrung, ihre weltumspannende Tätigkeit und ihren Zugang zu Daten, die beste Institution ist, um den Impfstoff möglichst solidarisch in allen Ländern zu verteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast

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