Foto: Anke Illing
(...) Leider haben alle Bundesregierungen seit den frühen 1990er Jahren die unter der CDU/FDP-Koalition von dem damaligen Gesundheitsminister Seehofer begonnene Politik fortgeführt. Dies hat die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem massiv verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen. (...)
(...) DIE LINKE wird sich selbstverständlich auch in Zukunft für ein ehrendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus einsetzen. (...)
(...) Dass die Bundesregierung den Abgasskandal einfach aussitzt, statt die Dieselbetrüger in die Pflicht zu nehmen, ist in der Tat ein Skandal. Die von Verkehrsminister Scheuer geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes und die Aufhebung der Auflagen bei der Personenbeförderung für Konzerne wie Uber und Lyft ist verkehrspolitisch desaströs und umweltpolitisch eine Katastrophe. (...)
(...) Während die Bundesregierung Tariflohn predigt und im Beteiligungsbericht von der Vorbildfunktion der bundeseigenen Gesellschaften schwärmt, gibt in bundeseigenen Unternehmen oft keine Tarifverträge. Ich finde das nicht akzeptabel. (...)
(...) Gegen die von den genannten Parteien betriebene „rechte Hetze“ Position zu beziehen, ist anders als Sie meinen eine demokratische Selbstverständlichkeit. (...)
(...) es wird sehr oft über Wohnungslosigkeit gesprochen. Leider weigert sich die regierende Koalition ernsthaft Schritte zu unternehmen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und Wohnungslose mit Wohnungen zu versorgen. (...)
