Foto: Anke Illing
(...) Die Armutsgefährdungsquote liegt bei 15,5 Prozent. Sie sprechen also tatsächlich ein großes Armutsproblem in einem reichen Land an. (...)
(...) Deshalb habe ich in den letzten Jahren mit vielzähligen Spenden verschiedene Initiativen der Flüchtlingssolidarität und SeenotRettung unterstützt und werde dies auch weiterhin tun. Leider habe ich als Abgeordnete, als Parteivorsitzende mit einem zeitaufwändigen Ehrenamt und nicht zuletzt auch als Mutter keine freien Zeitressourcen, um solch eine verantwortungsvolle Aufgabe wie die Patenschaft beim NestProgramm zu übernehmen. Solch eine Patenschaft erfordert ja eine enorme Verbindlichkeit und freie Zeitressourcen. (...)
(...) Dieser Beschluss ist auch ein Ausdruck davon, dass das Thema nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in unserer Partei sehr leidenschaftlich und kontrovers diskutiert wird. Ich nehme Ihr Schreiben zum Anlass, noch einmal mit unseren Fachleuten darüber zu diskutieren und bedanke mich für Ihren Hinweis. (...)
(...) Deswegen will DIE LINKE CO2-Besteuerung nach dem Robin-Hood-Prinzip. CO2-Besteuerung muss demnach eine Umverteilungskomponente beinhalten, die untere und mittlere Einkommen netto entlastet und Bezieher hoher Einkommen belastet. (...)
(...) Insofern sehe ich durchaus, dass man über die Regelung diskutieren kann und sich dies auch lohnt. Eine Verletzung der Gewaltenteilung oder eine Verkürzung des Rechtswegs sehe ich in der aktuellen Reglung jedoch nicht. (...)
(...) Wir haben uns zum Gesetzesentwurf der Grünen enthalten, weil er aus Klimaschutzperspektive zu wenig ambitioniert war. Er sieht nämlich keineswegs den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2022 vor, wie Sie schreiben. Der Grüne Gesetzentwurf sieht lediglich die Abschaltungen einiger (nicht aller) Braun- und Steinkohlekraftwerke bis zum Jahr 2022 vor. (...)
