Ist für sie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein zentraler Hebel für eine sozialverträgliche nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende oder haben sie andere Vorstellungen?
Sollte ihrer Meinung nach zur Erreichung der Klimaschutzziele der Schienenverkehr verstärkt ausgebaut werden oder ist die Antriebswende im Straßenverkehr mit der Umstellung vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor, also Innovation und Technologie schon die Verkehrswende hin zum nachhaltigen Umweltschutz?
Sehr geehrter Herr P.,
kurz gesagt: Busse und Bahnen müssen das Rückgrat der Verkehrswende sein. Nur mit einem starken öffentlichen Nah- und Fernverkehr kann das Verkehrsangebot flächendeckend gut und klimafreundlich werden. Die Umstellung vom Verbrennungs- zum Elektromotor allein wird hier nicht ausreichen. Ganz generell gehört für mich und meine Partei die Ermöglichung von Mobilität zur öffentlichen Daseinsvorsorge und hat Vorrang vor dem Individualverkehr.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform