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Katja Kipping
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Frau Kipping, was wären für Sie ein oder zwei konkrete Beispiele von Bürokratieabbau, die Sie voranbringen möchten?

Frage von Yunus M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage. Im Bundestag engagiere ich mich als sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Gerade Menschen, die arm sind und auf Grund von Alter, Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbslosigkeit auf Unterstützung angewiesen sind, stehen häufig vor großen bürokratischen Hürden und müssen mit Unmengen an Formularen kämpfen.

Zwei Beispiele, in denen ich in diesem Bereich für Entbürokratisierung kämpfe sind die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Einführung einer Sanktionsfreien Mindestsicherung, die das Hartz IV-System überwindet.

Warum ist die Kindergrundsicherung auch eine Entbürokratisierung? Derzeit gibt es ein unübersichtliches Dickicht kindbezogener Leistungen von Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, die sich zum Teil gegenseitig ausschließen. Das Ergebnis ist, dass viele Leistungen von Kindern, die sie besonders bräuchten, weil sie in armen Familien aufwachsen nicht in Anspruch genommen werden. Betroffene wissen teilweise nicht, dass sie anspruchsberechtigt sind oder sind mit bürokratischen Antragsverfahren bei den verschiedenen Stellen schlicht überfordert.
Meine Fraktion und ich streiten für eine Kindergrundsicherung. Dies ist eine Leistung aus einer Hand für alle Kinder, die zuverlässig vor Armut schützt und die Teilhabe von Kindern sichert. Sie finden das Konzept hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/177/1917768.pdf.

Das Hauptanliegen der Sanktionsfreien Mindestsicherung ist es ein armutsfestes soziales Netz zu schaffen und das aus unserer Sicht grundrechtswidrige Sanktionssystem abzuschaffen. Die Sanktionsfreie Mindestsicherung nach dem Konzept meiner Fraktion entbürokratisiert jedoch auch die Leistungsgewährung für Bedürftige, ohne, dass darunter die Rechtssicherheit leidet. Wir führen Bagatellgrenzen bei Rückforderungen ein, pauschalieren Leistungen wo dies möglich und sinnvoll ist und vereinfachen die Antragstellung. Das Konzept finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/294/1929439.pdf

Freundliche Grüße

Katja Kipping

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