Frage an Katja Kipping von Gregor B. bezüglich Soziale Sicherung
Wie bereits in einer anderen Frage erwähnt, wurde beim deutschen Bundestag eine ePetition ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 ) zur Einrichtung eines BGE eingereicht, die noch bis zum 10.02.2009 gezeichnet werden kann. trotz bereits 5500! Mitzeichnern ist Ihr Name dort noch nicht zu finden.
Werden Sie Ihr Engagement für ein BGE auch mit einer Zeichnung dieser und evtl. auch der Petition beim Europaparlament ( http://www.petitiononline.com/qd4e/petition.html ) dokumentieren?
Ansonsten wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Bestrebungen für ein BGE.
Gregor Bednarek
Sehr geehrter Herr Bednarek,
ich bedaure sehr, dass die Petition zum Grundeinkommen nicht in einem breiten Bündnis abgestimmt worden ist. Dadurch wären die für eine öffentliche Anhörung nötige Stimmenzahl von 50.000 Unterzeichnenden und eine viel größere Öffentlichkeit erreicht worden. Die jetzige Petition kann dieses Ziel wohl leider nicht erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform