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Frage von Anton H. •

Frage an Katja Kipping von Anton H. bezüglich Außenwirtschaft

Sehr geehrte Frau Kipping,

warum verklagt die LINKE oder Sie oder andere Mitglieder der Partei nicht alle Verantortlichen aus Politik und Wirtschaft, die für die hohen Waffen- und Rüstungsexporte verantwortlich sind?

Wir haben bei der Frage von künftigen Generationen gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Lebensrechte künftiger Generationen schützt...
Sollen die Lebensrechte von jetzt lebenden Generationen nicht auch geschützt werden, nämlich die Lebensrechte, die unter den Waffen- und Rüstungsexporten aus Deutschland unmittelbar und mittelbar verletzt werden und zwar von Deutschen und Nicht-Deutschen gleichermaßen?

Wollen Sie nicht endlich Klagen anstrengen beim Bundesverfassungsgericht und bei Strafgerichten, die darauf abzielen, Waffen- und Rüstungsexporte aus Deutschland zu beenden und die dafür Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft strafrechtlich zu belangen?

Wollen Sie nicht die Menschen (Deutsche und Nicht-Deutsche) und deren Angehörige, die unmittelbar und mittelbar Schäden durch Waffen- und Rüstungsexporte erleiden (z:B. Verletzungen Tod, Zerstörung), durch gerichtliche Schriftte dabei unterstützen, dass sie von den entsprechenden Firmen und von den für diese Exporte mit verantwortlichen Politiker*innen Schadensersatz für ihre vielen Schäden erhalten?

Ich glaube, wenn uns die Kinder und Kindeskinder fragen: "was habt Ihr gegen die Waffen- und Rüstungsexporte getan, die trotz angeblich christlicher Werte in so viele Länder exportiert wurden und werden und so viel Leid verursachen", werden wir keine ausreichenden Antworten haben. Was denken Sie?

Danke.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE und ich streiten für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Im Parlament und auf der Straße. Ich habe dafür vor der Konzernzentrale von Rheinmetall und bei der Aktionärsversammlung in Berlin demonstriert.

https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/aktion-beim-ruestungskonzern-rheinmetall

In unserem Wahlprogramm haben Forderungen zum Verbot von Rüstungsexporten einen prominenten Platz.

Leider ist es so, dass nicht alles, was moralisch verwerflich ist, strafbar ist. Das gilt auch für Rüstungsexporte. So lange diese nicht verboten sind, sind sie auch nicht vor Gericht justiziabel.

Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erfordern ein Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Selbst Klagen der demokratischen Opposition wären dabei auf die Stimmen der FDP angewiesen, die bei diesem Thema garantiert nicht mitmachen würde.

Insofern gibt es in der Frage von Rüstungsexporten keinen kurzen Prozess, sondern nur den langen politischen Atem. Deswegen kämpfe ich für Mehrheiten im Parlament, die ein Verbot von Rüstungsexporten ermöglichen. Das geht nur mit einer Mehrheit jenseits von CDU, AfD und FDP.

Beste Grüße

Katja Kipping