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Katja Kipping
DIE LINKE

Frage an Katja Kipping von Qnavry Uraavt bezüglich Wirtschaft

01. April 2021 - 13:18

Sehr geehrter Frau Kipping,

wie ich kürzlich der Presse entnehmen konnte (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/trotz-kurzarbeitergeld-daimler-will-aktionaeren-hoehere-ausschuettung-zahlen-a-d56dc650-a515-4b7b-b18b-297592270294) plant das Unternehmen Daimler AG für das Geschäftsjahr 2020 nicht nur eine Dividene an die Aktionäre auszuschütten, sondern diese auch noch deutlich im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen.
Gleichzeitig erhielt das Unternehmen in diesem GJ allerdings über Kurzarbeitergeld ca. 700 Mio. € an Hilfen durch den Staat und damit durch den Steuerzahler.

Als Mitglied des Bundestages möchte ich Sie daher fragen, ob Sie einem einfachen Bürger ein solches Verhalten erklären und wie ihre Partei auf dieses Verhalten reagieren kann oder wird?.

Ich als Bürger muss für jegliche Art von Sozialleistung detailliert Auskunft über meine wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen und verliere den Anspruch auf diese, wenn mein Vermögen oder mein Einkommen die jeweiligen Grenzwerte überschreiten (s. bspw. BAföG- oder Wohngeldregelungen).

Als Unternehmen kann man in Deutschland jedoch offensichtlich hohe Millionenbeträge an Unterstützungsgeldern erhalten obwohl man gleichzeitig Gewinne in Milliardenhöhe einfährt. Sollten bei der Zubilligung von Hilfsgeldern nicht auch Unternehmen analog zu uns Bürgern nach ihrem Vermögen und Einkommen bemessen werden um zu beurteilen, ob sie leistungsberechtigt sind?
Wenn ich die genannte Pressemitteilung lese, erscheint es mit nämlich zweifelhaft, ob das Unternehmen Daimler wirklich auf 700Mio.€ Kurzarbeitergeld angewiesen gewesen wäre. Denn selbst ohne dieses hätte man noch Gewinn gemacht, nur eben einen etwas geringeren.
Für eine Antwort Ihrerseits bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hennig

Frage von Qnavry Uraavt
Antwort von Katja Kipping
04. Mai 2021 - 17:41
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Lieber Daniel Hennig,

vielen Dank für die Nachricht und die Frage. Ganz ehrlich: Ich finde, das kann man niemandem erklären. Wer Dividenden in Milliardenhöhe ausschüttet, ist nicht auf Staatshilfen angewiesen. Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der dies unterbindet. Unsere europäischen Nachbarn Frankreich und Dänemark machen es vor. Dort kann man nicht beides tun: Dividenden ausschütten und Staatshilfen kassieren.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/271/1927190.pdf

Viele Grüße

Katja Kipping