Frage an Katja Kipping von Benjamin A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen darin zu, dass in den vergangenen vier Jahrzehnten politische Eliten auf globaler und auf europäischer Ebene die Spielräume für eine soziale Politik massiv verengt haben. Dies geschah nicht zuletzt durch tiefe Eingriffe in die nationale und europäische Wirtschaftsverfassung und die Festschreibung von Prinzipien, die auf Deregulierung von Finanzmärkten und auf die Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur zielten.

Diese Verengungen sind allerdings menschengemacht und auf Grund politischer Entscheidungen entstanden. Vielfach waren sie bequem, weil sich die politischen Verantwortungsträger*innen für Sozialabbau, Privatisierungen und Deregulierung in Deutschland mit Verweis auf andere Ebene - z.B. Brüssel - herausgeredet haben.

Dies war aber schon in der Vergangenheit unehrlich. Denn Deutschland ist immer ein starker politischer Akteur mit wichtiger Stellung in diesen Prozessen gewesen.

Aufgabe einer linken, sozialen und progressiven Politik muss es daher sein, nicht nur die bestehenden Spielräume zu nutzen, sondern sie zu erweitern. Wenn es in Deutschland fortschrittliche Regierungsmehrheiten gäbe, müssten diese auch genutzt werden, um diese Regeln umzu- interpretieren bzw. sie mit der Macht des Faktischen zu ändern.

Freundliche Grüße

Katja Kipping