Frage an Katja Kipping von Petra R. bezüglich Wahlprüfung
Hallo Frau Kipping
ich habe eine kurze Frage:
Wie stehen sie zum Austritt aus der NATO, der Frage von Krieg und Frieden und wie priorisieren sie diese 2 Punkte innerhalb der Partei Die Linke?
Mit freundl. Gruß
Petra Rudolph
Sehr geehrte Frau Rudolph,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte die NATO für ein Relikt des kalten Krieges, das durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden sollte.
Dem entspricht auch die Position von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform