Frage an Katja Kipping von Peter M. bezüglich Familie
Hallo,
ich bin stolzer Familienvater geworden. Die Suche nach einem Kita-Platz gestaltet sich dennoch insb. in Ballungsräumen immer noch zur Farce. Jede Kita ist anders organisiert. Zwischen Städten (ich lebe in Berlin und Dresden) sind vollkommen unterschiedliche Systeme. Die eine organisiert eher zentral mit Ausnahmen für Private (Dresden Elternportal) die andere gar nicht (Berliner Kita-Gutscheine).
Warum ist es immer noch nicht möglich sich einfach für einen Kita-Platz zentral zu bewerben? Warum ist es immer noch notwendig teils Jahre im Voraus sich um einen Platz in der Kita um die Ecke zu kümmern? Befreundete Familien haben in Dresden angeboten bekommen einmal quer durch die ganze Stadt zu fahren, nachdem sie 2 Monate nach Termin immer noch nichts hatten.
Und dabei nun die wichtigste Frage: Wie gedenkt ihre Partei sich des Problems anzunehmen?
Vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
zunächst alles Gute zur Elternschaft. Es gibt viele Eltern, die das von Ihnen geschilderte Desaster bei der Kitaplatz-Suche kennen. Mir jedenfalls ist es aus eigener Anschauung bestens vertraut.
Es gibt zwei Ebenen, auf denen diese Frage anzugehen ist. Zum einen fehlen in Deutschland immer noch fast 300.000 Kita-Plätze. Wir wollen deshalb, dass sich der Bund auch finanziell stärker am Ausbau von Kita-Plätzen beteiligt. Darüber hinaus will DIE LINKE ein Kitaqualitätsgesetz, das beim Kitaausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt.
Ein anderer Teil des Problems, das Sie ansprechen, sind allerdings durchaus auch Versäumnisse auf Landes- und auf kommunaler Ebene. Die Bedarfsplanung wie auch die Bereitstellung der KITA-Plätze liegt bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Bedarfsgerechte Planung von wohnortnahen Kitas ist also zunächst Aufgabe der Kommune und kann und sollte auch nicht sinnvoll auf andere Ebenen verlagert werden.
Zu den geschilderten konkreten Fällen kann ich naturgemäß wenig sagen. In der Tat ist die Versorgung mit KITA-Plätzen nicht in allen Teilen Dresdens gleichermaßen wohnortnah gewährleistet. Dennoch gilt auch hier das Gebot der Zumutbarkeit. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass i.d.R. der Betreuungsort maximal 30 Minuten Fahrzeit entfernt sein darf. Sollte hiervon abgewichen worden sein, würde ich die Betroffenen gern ermutigen, sich an die LINKSFRAKTION im Stadtrat bzw. die entsprechenden Ortsbeiräte zu wenden.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform