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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) Welche der Maßnahmen sind hier überhaupt bis zum 31. März 2021 (oder 2022) befristet? (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) Auf welcher Gesetzesgrundlage kann der Bundesarbeitsminister so eine Verordnung erlassen? (...)
(...) die Rechtsgrundlage für die Verordnung zum Homeoffice befindet sich in der Tat nicht im Infektionsschutzgesetz (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) Ein Ökozidgesetz würde die strafrechtliche Verfolgung von schwerwiegenden und weitreichenden Verbrechen gegen die Umwelt möglich machen (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) Ein Ökozidgesetz würde die strafrechtliche Verfolgung von schwerwiegenden und weitreichenden Verbrechen gegen die Umwelt möglich machen (...)
(...) den Anstoß, Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) Stimmt es, dass in einer Beschlussvorlage steht, dass alle Menschen mit Erkältungs-Symptomen in Quarantäne gehen sollen? (...)
(...) mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert. (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) Nun bin ich entsetzt, dass die Volksabstimmung aus dem Grundsatzprogramm der Partei DIE GRÜNEN gestrichen werden soll. Und ich frage mich, wie Sie das rechtfertigen? (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) bitte setzten Sie sich dafür ein , dass Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter als parteipolitisches Ziel im Programm der Grünen erhalten bleiben! (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) wie stehen Sie zur direkten Demokratie, z.B. der Volksabstimmung? (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) Haben nicht auch unverheiratet Familien ein Recht auf Familienschutz? (...)
(...) Wir setzen uns daher seit langem für ein dauerhaftes Monitoring über Anzahl, Dauer und Durchführung von Zwangsbehandlungen ein, um Missstände in der Praxis und gesetzliche Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren. (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Beim motorisierten Individualverkehr muss es endlich reale Fortschritte in Richtung klimafreundliche Lösungen geben, nur so bleiben deutsche Autos zukunftsfähig (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) was halten Sie stattdessen von einer allg. Mobilitätsprämie (...)
(...) Beim motorisierten Individualverkehr muss es endlich reale Fortschritte in Richtung klimafreundliche Lösungen geben, nur so bleiben deutsche Autos zukunftsfähig (...)
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Katja Keul
DIE GRÜNEN
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(...) Was halten Sie von der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie? (...)
(...) Beim motorisierten Individualverkehr muss es endlich reale Fortschritte in Richtung klimafreundliche Lösungen geben, nur so bleiben deutsche Autos zukunftsfähig. (...)