Katja Keul

(...) treffen in Ungarn auf ein politisches System, in dem jetzt schon die Institutionen der Gewaltenteilung geschwächt sind (...)

(...) Wir Grüne habe dagegen gestimmt und mit unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht, wo wir die Versäumnisse sehen und was die Bundesregierung längst hätte auf den Weg bringen müssen. (...)

(...) Sinnvoller wäre es gewesen per Gesetz die notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz (bis hin zu einem tatsächlichen Lockdown) in den §§ 28,32 InfSG zu regeln. (...)

(...) die Rechtsgrundlage für die Verordnung zum Homeoffice befindet sich in der Tat nicht im Infektionsschutzgesetz (...)

(...) den Anstoß, Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen (...)

(...) mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert. (...)