Portrait von Katja Keul
Katja Keul
DIE GRÜNEN

Frage an Katja Keul von Gvab Csnss bezüglich Umwelt

24. November 2020 - 18:57

Guten Tag,

ich arbeite zusammen mit einem Team an einer Kampagne, um die Strafbarkeit von Ökozid in Deutschland auf die politische Agenda zu setzen. Unsere Petition dazu hat bereits fast 50.000 Unterschriften: https://www.change.org/p/lebensgrundlagen-sch%C3%BCtzen-%C3%B6kozid-strafbar-machen

Ein Ökozidgesetz würde die strafrechtliche Verfolgung von schwerwiegenden und weitreichenden Verbrechen gegen die Umwelt möglich machen.

Obwohl es international bereits große Unterstützung für ein Ökozidgesetz gibt, zum Beispiel durch Emmanuel Macron, Papst Franziskus, Polly Higgins und NGO`s wie https://www.stopecocide.earth/ oder https://www.endecocide.org/de/ ist das Thema in Deutschland bislang unbekannt.

Während um uns herum industrielle Landwirtschaft und fossile Konzern ganze Ökosystem zerstören, arbeitet niemand in der deutschen Politik an diesem wichtigen Vorhaben. Dabei könnte es einer der stärksten Hebel sein, um wirksam gegen Klima- und Umweltverbrechen vorzugehen.

Ökozid als Straftatbestand muss Einhalt in die Gesetzgebung bekommen: Sowohl auf internationaler - Aufnahme in das Römische Statut des internationalen Strafgerichtshofes - als auch auf nationaler Ebene.

Wie stehen Sie dazu? Setzten Sie sich zukünftig in Ihrer Partei, im deutschen Bundestag und auf internationaler Ebene dafür ein?

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!

Frage von Gvab Csnss
Antwort von Katja Keul
01. Dezember 2020 - 15:40
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Pfaff,

vielen Dank für Ihr Anschreiben und den Anstoß, Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass auch in Deutschland Unternehmen, Regierungen und Individuen, die die Umwelt zerstören, dafür haftbar gemacht werden sollten. Dafür benötigen wir eine Debatte über die Weiterentwicklung des Umweltrechts, aber auch über den Vollzug bestehender Gesetze sowie den Stellenwert des Vorsorge- und Verursacherprinzips. Doch in einer globalisierten Welt stoßen nationale Regelungen immer an Grenzen, weshalb das Ziel eine erfolgreiche, überstaatlichen strafrechtliche Bekämpfung von Umweltkriminalität sein muss.

Die Initiative "Stop Ecocide" liefert sehr relevante Denkanstöße und Debattenbeiträge, wie einer langfristigen und erheblichen Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen auch international mittels Wege des Strafrechts entgegengewirkt werden kann. Wir erwarten, dass diese Debatte auch in Deutschland an Fahrt aufnehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Keul