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Die Linke
• 14.12.2023

Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.

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Die Linke
• 09.01.2024

Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.

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Die Linke
• 09.01.2024

Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.

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Die Linke
• 10.10.2023

Die Möglichkeiten der Opposition, in konkretes Verwaltungshandeln oder die Personalpolitik der Ministerien einzugreifen, sind eng begrenzt. Aber wir werden die Regierung und die sie tragende Koalition weiter an ihre klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor und ihre Verantwortung den Menschen im Lande gegenüber erinnern.

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Die Linke
• 01.09.2023

Das modernisierte Verständnis vom Widerstand gegen die Ausbeutung unter kapitalistischen Verhältnissen im Erfurter Programm der Partei DIE LINKE von 2011 (https://www.die-linke.de/partei/programm/

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• 01.09.2023

Das modernisierte Verständnis vom Widerstand gegen die Ausbeutung unter kapitalistischen Verhältnissen im Erfurter Programm der Partei DIE LINKE von 2011 (https://www.die-linke.de/partei/programm/

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