
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.
Kathrin Vogler/Jennifer Kölker
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.
Die Möglichkeiten der Opposition, in konkretes Verwaltungshandeln oder die Personalpolitik der Ministerien einzugreifen, sind eng begrenzt. Aber wir werden die Regierung und die sie tragende Koalition weiter an ihre klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor und ihre Verantwortung den Menschen im Lande gegenüber erinnern.
Das modernisierte Verständnis vom Widerstand gegen die Ausbeutung unter kapitalistischen Verhältnissen im Erfurter Programm der Partei DIE LINKE von 2011 (https://www.die-linke.de/partei/programm/
Das modernisierte Verständnis vom Widerstand gegen die Ausbeutung unter kapitalistischen Verhältnissen im Erfurter Programm der Partei DIE LINKE von 2011 (https://www.die-linke.de/partei/programm/