Kathrin Vogler

(...) haben wir deutlich gemacht, warum die Speicherung der Organspendebereitschaft nicht auf der eCard erfolgen darf. Obwohl unser Antrag keine Mehrheit fand, ist die Speicherung der Organspendebereitschaft auf der eCard derzeit noch nicht möglich, da die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen fehlen. Um eine Speicherung zu ermöglichen, müssten zuvor alle elektronischen Gesundheitskarten, die derzeit im Umlauf sind, wieder eingezogen und durch ein Nachfolge-Modell ausgetauscht werden. (...)

(...) offenbaren in der Tat enorm unterschiedliche Bewertungen des vorgelegten Gesetzentwurfes. Die von Ihnen beklagte ablehnende Haltung der Ärzteverbände zeigt, dass auch nach intensiven Debatten in Arbeitsgruppen über mehr als zwei Legislaturperioden hinweg die Fundamental-Opposition der Ärzteschaft keinem rationalen und die Arbeits-Realität bei einem Notfall wahrnehmenden Verständnis gewichen ist. (...)

(...) in der Tat legen wissenschaftliche Studien eine Vielzahl von ernstzunehmenden Hinweisen hinsichtlich biochemischer und neurologischer Wirkungen elektromagnetischer Strahlung auf den menschlichen Organismus dar. Um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, bedarf es daher schon vorsorglich schärferer Grenzwerte und einer von den Netzbetreibern unabhängigen weiteren Erforschung möglicher gesundheitlicher Gefahren durch den Mobilfunk. (...)

(...) DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Kraft, die diese elektronische Gesundheitskarte stoppen will. So haben wir den Bundestag vor einem Jahr über ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte abstimmen lassen, eine Forderung, die die FDP noch bis 2009 selbst gestellt hatte. (...)

(...) Zur Vorgeschichte: Schon 2003 war beschlossen worden, die elektronische Gesundheitskarte zum 1. Januar 2006 einzuführen. (...)

(...) Die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen führt dazu, dass das Profitinteresse von Leistungsanbietern immer stärker in den Vordergrund drängt und die Bedürfnisse immer weniger wahrgenommen werden. Ein Drittel aller Kliniken ist in privater Trägerschaft, größtenteils in den Händen von mächtigen Aktienkonzernen, denen der Begriff "shareholder value" geläufiger ist als "Patientenwohl" oder "Arbeitszufriedenheit". (...)