Kathrin Vogler/Jennifer Kölker
(...) in der Tat hat die geplante Überarbeitung des Psychotherapeutengesetzes samt Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden. In den Bundestag ist aber noch kein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht worden, so dass auch dem Ausschuss für Gesundheit noch nichts vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
ich habe Ihnen bereits per E-Mail geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
(...) Bei der Entscheidung zur Abstimmung zum Finanzausgleichsgesetz war abzuwägen, ob wir unsere Zustimmung geben, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mittel zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz IV-SoBEZ) in Höhe von jährlich 777 Mio. Euro erhalten oder ob wir uns enthalten, wie im Ausschuss, als zusätzlich verankert wurde, dass Feststellungen des Bundesrechnungshofs vor einer Beratung im Bundestag Journalisten nicht zugänglich gemacht werden. (...)
(...) 7 Prozent dürfen zur Nachschulung. An dem bisherigen Stand der Medizinisch Psychologischen Untersuchung kritisiert DIE LINKE. die hohe Zahl an zweifelhaften Entscheidungen, die unübersichtlichen Regeln und teilweise fragwürdigen Kompetenzen der für die Begutachtung zugelassenen Stellen. (...)
(...) Ihr Vorschlag einer neutralen Ukraine wäre auch meiner Auffassung nach ein gutes Ziel. Als LINKE haben wir immer gefordert, dass die Ukraine nicht zum Zankapfel zwischen Ost und West werden darf, sondern nur als Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland eine stabile Zukunft haben kann. Leider haben wir dafür nie eine Mehrheit gefunden. (...)
(...) Seit vielen Jahren beklagt DIE LINKE auch, dass über die soziale Pflegeversicherung nur eine Teilkostendeckung erfolgt und der fehlende bzw. ungenügende Realwertausgleich dazu geführt hat, dass die Versorgungslücke immer größer wird. (...)
