Kathrin Vogler/Jennifer Kölker
(...) Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich daher für eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Die Beiträge für diese solidarische Bügerinnen- und Bürgerversicherung hat sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Versicherten zu orientieren – und zwar nicht nur an den Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch denen aus selbstständiger Tätigkeit oder Kapitalerträgen. (...)
(...) Als Mischkalkulation sowie über mögliche Aufschläge außerhalb des Regelleistungsvolumen und über zusätzliche Einnahmen aus IGel-Leistungen und durch privat Versicherte wird sich das Einkommen von Hausärzten in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig gewiss nicht im Bereich von Hartz IV bewegen. Eine Gefährdung des Überlebens, wie in der Anfrage suggeriert, halte ich für eine Überdramatisierung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie beklagen, dass die Renten für die Contergan-Geschädigten viel zu niedrig sind, während die Verursacherfirma hohe Gewinne erzielt. Wie hoch die Gewinne dieses Unternehmens sind, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)
(...) Ich halte es jedenfalls für unertäglich, wenn der Bundeswehr auf dem Umweg über die LehrerInnenausbildung mehr Einfluss auf Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts eingeräumt wird. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt die Patientenorganisationen und die Selbsthilfe in ihren Bemühungen, die Beteiligung von Patientenvertreterinnen und -vertretern zu stärken und die gesundheitliche Versorgung an den Interessen der Patientinnen und Patienten auszurichten. Für ein demokratisches Gesundheitssystem sind die Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte aller Beteiligten auszubauen – also insbesondere der Patientenorganisationen und Selbsthilfe. Zusammen mit anderen Akteuren im Gesundheitssystem, also z.B. Ärzteschaft, Krankenhäuser, Heilmittelerbringer, Kassen, Krankenversicherten und der öffentlichen Hand sollen sie in regionalen bzw. (...)
(...) Hinzu kommt, dass die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen und die Weigerung, aus Gewissensgründen am Schulunterricht teilzunehmen, qualitativ etwas ganz Verschiedenes sind. (...)
