Frage von Erhard J. • 31.07.2024
Sie beschreiben in Ihrer Antwort vom 31.07.2024 wie es nach Recht und Gesetz sein soll aber nicht wie es in Wirklichkeit ist. Wie wollen/können Sie sich dafür einsetzen, dass es gerechter zugeht?
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Antwort 27.11.2024 von Kathrin Michel SPD

SPD-geführte Bundesregierung hat in der aktu. Legislatur mehrere Gesetzesvorhaben umsetzen können, die zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen (inkl. Bsp.)

Frage von Erhard J. • 03.06.2024
Was wollen/können Sie tun, damit die Judikative (Richter, Staatsanwälte usw.) eine größerer Unabhängigkeit von den zwei anderen Gewalten (Exekutive und Legislative) erreicht?
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Antwort 31.07.2024 von Kathrin Michel SPD

BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung d. Transparenz von Weisungen ggü. Staatsanwaltschaften vorgelegt. Die Regelungen des GVG sollen dadurch ergänzt werden.

Frage von Erhard J. • 08.05.2024
Wie sehen Sie das?
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Antwort 15.05.2024 von Kathrin Michel SPD

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.

Frage von Nora W. • 16.01.2024
Sehr geehrte Frau Michel, die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat inzwischen 660.000 Unterschriften. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
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Antwort 20.02.2024 von Kathrin Michel SPD

. Ich bin persönlich dennoch der Meinung, dass wir die AfD zuallererst inhaltlich und politisch stellen müssen.

Frage von Christian B. • 17.11.2023
Wie helfen Sie im Haushaltsausschuss, dass genügend Mittel für ME/CFS und Long Covid bereitgestellt werden (Forschung und Versorgung), trotz der aktuellen Probleme mit dem Haushalt?
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Antwort 20.02.2024 von Kathrin Michel SPD

Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass es uns für den Bundeshaushalt 2024 gelungen ist, in den nächsten fünf Jahren über 100 Mio. Euro für Forschungsvorhaben zu Long Covid bereitzustellen.

Frage von Erhard J. • 28.09.2023
Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, dass die AfD einen Auf- und SPD einen Abschwung erlebt?
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Antwort 01.11.2023 von Kathrin Michel SPD

Frau Kathrin Michel möchte Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in Ihr Wahlkreisbüro Bautzen einladen.