Der Ausbau der alternativen Energien wird zur Zeit stark ausgebremst. Halten Sie das für den richtigen Weg?
Sehr geehrte Frau Michel, es gibt für Solaranlagenoch noch viele freie Dächer von Garagenanlagen und Carports. Leider sind durch die gemeinschaftliche Nutzung der Objekte die Eigentumsfragen und die rechtliche Frage der Stromnutzung nicht geklärt. Bitte beseitigen Sie bürokratische Hürden und förden Sie genossenschaftliche Initiativen zur Installation von Anlagen zur alternativen Energierzeugung. MfG Andreas S.
Weitere Fragen an Kathrin Michel
Unbenommen der drei Strömungen bleibt es oberstes Ziel aller Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam für starke sozialdemokratische Politik zu arbeiten
SPD kämpft u.a. für Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit große Vermögen stärker besteuert und so Mehreinnahmen für öffentli. Kassen erzielt werden.
M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.
Verbotsverfahren wird grds. unterstützt. Allerdings noch abschl. Erkenntnisse des BfV abwarten, damit Erfolgsaussichten eines Verfahrens nicht gefährdet werden.