Fotograf: Stefan Trocha
Eine Reform des Abtreibungsrechts sollte zügig nach der Bundestagswahl erfolgen. Diese komplexe Debatte gehört aber nicht in die Wahlkampfzeit.
Unser Fokus liegt auf Inhalten. In Sachen Personalien glänzen wir durch viele engagierte Fraktionsmitglieder. Und Christian Lindner ist ihr Chef.
Parteiverbote dürfen nur das allerletzte Mittel in einer Demokratie sein. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden - von den Parteien der Mitte und den Bürgern.
Einen Verbotsantrag halte ich derzeit nicht für aussichtsreich. Der AfD muss man im demokratischen Wettbewerb mit vernünftigen Inhalten entgegengetreten.
Eine praktikable Lösung für eine rechtssichere Regelung war mit den Ländern leider nicht zu finden. Eventuell gelingt dies der nächsten Regierung.
Wildtierhaltung im Zirkus wird die Koalition beenden. Domestizierte Tiere dürfen weiter auftreten, solange hohe Tierschutzstandards eingehalten werdern.
