Das bedeutet nicht, dass die Leistung und das Engagement selbstständiger Rentnerinnen und Rentner weniger geschätzt werden. Aber der Bundesgesetzgeber hat für den ersten Schritt eine klare Abgrenzung getroffen, um das Instrument praktikabel umzusetzen.
Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte.
Das Portal Abgeordnetenwatch ist ein zusätzliches, öffentliches Forum, das ich ebenso wertschätze.
Ich nehme Ihre Kritik und Ihre Erwartung an politisches Handeln ernst. Integrität, Fairness und ein respektvoller Umgang – auch im politischen Wettbewerb – bleiben für mich zentrale Leitlinien.
Ich teile den Anspruch, dass sich Politik glaubwürdig und offen mit Herausforderungen und möglichen Fehlern auseinandersetzen muss.
Grundsätzlich besteht eine Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser, welches auf privaten Grundstücken niedergeht.

