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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.01.2025

Die Datenethikkommission forderte 2019 den Ausbau der ePA für eine bessere medizinische Versorgung. Sicherheit und Patientenhoheit bleiben zentral.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.12.2024

Die elektronische Patientenakte wird automatisch angelegt, bleibt aber freiwillig. Versicherte können Widerspruch einlegen und den Zugriff auf Daten verweigern.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2025

Es handelt sich um reguläre, turnusgemäße Beförderungen langjähriger Beamter, die auf leistungsbezogenen Kriterien basieren.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.11.2024

Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.

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