Wir leben in einer Demokratie, da hat der Wähler das Recht zu wählen und zwar wenn er will!Wie kommen Sie darauf,durch ein Parteivebotsversuch der AFD,die Entscheidung der Wähler:innen zu verhindern?

Lieber Herr M.,

unsere Verfassung schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem sie dem Staat wirksame Mittel an die Hand gibt, um sich gegen Bestrebungen zu wehren, die diese Ordnung gefährden. Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft – das bedeutet, dass Feinden der Demokratie nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, die Demokratie selbst abzuschaffen.

Ein rechtliches Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien. In einem Verbotsverfahren spielt die Größe oder der Einfluss einer Partei keine Rolle. Auch wenn eine Partei einen erheblichen Teil der Bevölkerung hinter sich versammelt, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln. 

Das Bundesverfassungsgericht verlangt für ein Parteiverbot vielmehr ausdrücklich eine sogenannte „Potenzialität“ – also ein tatsächliches politisches Gewicht, das die Partei in die Lage versetzt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. 

Sollte ein Verbot der AfD erfolgreich sein, müssten die Wähler:innen der AfD diese gerichtliche Entscheidung respektieren. Gleichzeitig sind wir als demokratische Parteien in der Verantwortung, die Sorgen und Anliegen der bisherigen AfD-Wähler:innen ernst zu nehmen. Unser Ziel ist, mit konkreten, lösungsorientierten Vorschlägen Politik für alle Menschen in unserem Land zu machen.

Viele Grüße

Team Dröge