Katharina Dröge

(...) Im Zuge des 5G-Aufbaus hat die Bundesnetzagentur Eckpunkte für Sicherheitsanforderungen für den Netzausbau festgelegt, die für alle Unternehmen gelten, die sich am Ausbau beteiligen wollen. Der genaue Sicherheitskatalog steht allerdings noch nicht fest. (...)

(...) Es handelt sich hier nicht um Kreditkarten im herkömmlichen Sinn, da sie nicht überzogen werden können. Die Karten sind personalisiert und mit aufgedruckten Namen und Foto der Besitzer*innen verteilt worden. Das Foto, was in rechten Szenen verbreitet wird, und eine Karte mit UN-Logo ohne Name zeigt, ist ein Symbolbild zur Bewerbung des Programms gewesen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage und Positionierung zur Widerspruchslösung auf Abgeordnetenwatch. (...)

Sehr geehrter Herr Blauer,

(...) Es ist wichtig die Verbreitung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet durch die konsequente Löschung der entsprechenden Inhalte effektiv zu bekämpfen und diese strafbaren Inhalte schnellstmöglich und unwiderruflich aus dem Netz zu entfernen. Die Maßnahmen dürfen sich demnach nicht bloß auf die Löschung von Inhalten im Internet, die strafbare Handlungen dokumentieren, beschränken. (...)

(...) Wir fordern einen multilateralen ständigen Gerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen klagen können, statt privater Schiedsgerichte nur für ausländische Investoren. Grundlage des Handelsgerichtshofes müssen auch international vereinbarte soziale, menschenrechtliche, Umwelt- und Klimarelevante völkerrechtliche Verpflichtungen sein. (...)