Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.
Mit unseren Partner*innen leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Dazu gehört, dass wir das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen.
Wir stehen für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung
Bei dem Treffen der G20-Außenminister*innen ging es auch darum, eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg herbeizuführen.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir intensiv prüfen, ob der Entwurf des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.
Der Referent*innenentwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Den folgenden Gesetzentwurf werden wir selbstverständlich parlamentarisch begleiten.
