Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Sind bei dem jetzt vorliegendem GEG öffentliche Gebäude auch in der Pflicht oder nimmt sich der Staat hier raus?
Antwort19.06.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt für alle Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie geheizt oder gekühlt werden. Dementsprechend gilt das GEG auch für öffentliche Gebäude.
Antwort 26.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Investitionsquote ist eine als absolute Untergrenze, keine Zielmarke. Dass wir finanzielle Spielräume für mehr Investitionen geschaffen haben, war richtig.
Antwort 25.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.