Sind bei dem jetzt vorliegendem GEG öffentliche Gebäude auch in der Pflicht oder nimmt sich der Staat hier raus?
Antwort19.06.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt für alle Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie geheizt oder gekühlt werden. Dementsprechend gilt das GEG auch für öffentliche Gebäude.
Antwort 06.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflegende und pflegebedürftige Personen brauchen verlässliche Unterstützung. Damit der Gesetzentwurf das gewährleistet, setzen wir uns für Verbesserungen ein.
Antwort 31.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chatkontrolle bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, auch von Kindern/Jugendlichen, und bringt keinen wirksamen Schutz von Kindern/Jugendlichen.