Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Im parlamentarischen Verfahren werden wir intensiv prüfen, ob der Entwurf des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.
Der Referent*innenentwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Den folgenden Gesetzentwurf werden wir selbstverständlich parlamentarisch begleiten.
Nein, Hunde benötigen ein extra Ticket. Wir bedauern sehr Ihnen das mitteilen zu müssen.
Hunde benötigen weiterhin ein extra Ticket. Wir möchten anregen, dass zuständige Bundesverkehrsministerium zu kontaktieren.
Die zentralen Aufgaben des Bundesverteidigungsministers sind der aktive Einsatz für die Ukraine und die Bundeswehr-Strukturreform.
Für uns Grüne gehen Qualifikation und Geschlechtergerechtigkeit Hand in Hand.
