Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Als Fraktion arbeiten wir mit SPD/FDP daran, gemeinschaftlich Versorgung/Forschung weiter zu stärken. Der CDU/CSU-Antrag lässt dagegen zentrale Punkte außenvor.
Im Grünen Grundsatzprogramm steht ein Bekenntnis zur parl. Demokratie. Gleichzeitig benennen wir Repräsentanzdefizite und schlagen konkrete Verbesserungen vor.
Agora ist ein gemeinnütziges Unternehmen, das forschungsbasiert/unabhängig von Einzelinteressen arbeitet. Die Vergabepraxis in der EU ist engmaschig reguliert.
Wir sind davon überzeugt, dass für die anstehenden Verhandlungen und die Legislaturperiode ein Signal des Aufbruchs notwendig ist. Dafür stehen wir bereit.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für eine Gleichbehandlung von Kuh- und Pflanzenmilch bei der Mehrwertsteuer ein.
Nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss werten wir aktuell die Expert*innenaussagen aus und evaluieren, welche Punkte konstruktiv umgesetzt werden können.
