Antwort 28.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Vorsitzenden der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen aufgefordert, gemeinsam mit uns ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wir haben die Vorsitzenden der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen aufgefordert, gemeinsam mit uns ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Bei allem berechtigten Sicherheitsinteresse Israels muss internationales Recht, insbesondere humanitäres Völkerrecht eingehalten werden.
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