Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Katharina Dröge
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Frage von Lias H. •

Wie bewerten Sie den linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten Berlins, die Reaktion des Bürgermeisters und die E-Mail ihrer Partei zu diesem Thema?

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Frau H.

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Zehntausende Menschen und tausende Betriebe waren zum Jahresbeginn 2026 in Berlin bei eiskaltem Winterwetter tagelang ohne Strom. Hier wurde vorsätzlich mit Leben und Gesundheit von tausenden von Menschen gespielt. Das ist vollkommen inakzeptabel und hochgradig kriminell. In den letzten Monaten und Jahren ist es immer wieder zu Anschlägen auf die Stromversorgung und die Verkehrsinfrastruktur gekommen. Bekennerschreiben weisen im Hinblick auf die Täterschaft in den Bereich des Linksextremismus. Ermittlungserfolge sind bisher völlige Fehlanzeige. Wir erwarten, dass alle Sicherheitsbehörden mit hoher Konzentration allen Hinweisen und möglichen weiteren Hintergründen der Sabotage- und Einflussnahmeaktionen entschlossen nachgehen. Auch angesichts der Dimension dieser Angriffe ist es geboten, dass sich der Generalbundesanwalt mit diesen Vorgängen intensiv beschäftigt.

Der Sabotageangriff hat uns aber auch drastisch vor Augen geführt, wie verheerend sich ein Stromausfall auswirkt. In der Folge bleiben auch die Heizungen kalt, die Wasserversorgung kommt zum Erliegen, da Pumpen und Steuerungen versagen, und die Mobilfunknetze brechen zusammen. Wir weisen seit Jahren auf die zu Tage getretene Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) als Lebensadern unserer Gesellschaft hin. 

Bei einem Angriff auf die KRITIS muss zunächst schnellstmöglich und unbürokratisch geholfen werden. Die Berliner Zivilgesellschaft hat hier große Solidarität gezeigt, die Feuerwehr, das THW, die Hilfsorganisationen und Kirchen mit Ehrenamtler*innen haben enormes Engagement und Know-how gezeigt. Ganz anders aber Innenminister Dobrindt, der auf Bundesebene zuständig ist und von dem nichts zu sehen war.  Es braucht endlich eine echte Sicherheitsoffensive, umfassende Prävention und einen besser koordinierten Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Bereits vor Monaten haben wir eine Gesamtstrategie skizziert: mehr Ressourcen, bessere Ausstattung, klare Strukturen und zeitgemäße gesetzliche Grundlagen.

Bundeskanzler Merz hatte in seiner Regierungserklärung vom 16. Oktober 2025 einen umfassenden Aktionsplan zur effektiven Bekämpfung hybrider Angriffe versprochen. Davon ist in der Realität und im Alltag der Menschen noch nichts angekommen. Wer etwas zur Chefsache erklärt, steht in der Verantwortung, mehr als Ankündigungen zu liefern. Das von den Koalitionsfraktionen im Januar verabschiedete KRITIS-Dachgesetz [EM1] ist absolut unzureichend. Von dem dringend benötigten einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur bleibt es meilenweit entfernt. Weder die Bundesregierung noch der Berliner Senat haben Lehren daraus gezogen, dass es im September 2025 bereits einen Anschlag auf das Berliner Stromnetz gegeben hat. Auch am 3. Januar hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin erst mal anderes zu tun, als Hilfe zu koordinieren, und hat darüber auch noch die Unwahrheit gesagt. Gerade in einer Krise braucht es aber vollen Fokus und eine hohe Glaubwürdigkeit.

Wir setzen uns für eine sicherheitspolitisch informierte Energiepolitik ein, die den Schutz vor hybriden Angriffen, die technologische Souveränität und die Klimaneutralität ins Zentrum stellt. Erneuerbare Energien sind „Freiheitsenergien“ und „Sicherheitsenergien“ zugleich: Sie reduzieren nicht nur CO₂-Emissionen, sondern machen ein Land im hybriden und militärischen Ernstfall unabhängig und resilient. Denn eine dezentrale Energieinfrastruktur ist schwerer zu sabotieren und zu zerstören. 

Großflächige Stromausfälle durch Sabotageaktionen, Attacken auf Bahngleise, ein Totalausfall des Bürgeramts, weil Kommunalverwaltungen gehackt werden – all das kann alle und überall treffen. Mit gezielten Drohnenüberflügen werden Sicherheitsbereiche sowie Infrastruktur ausspioniert und Verunsicherung geschürt, mit IT-Angriffen Chaos verursacht und massiver volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet. Terroristische Anschläge, Sabotage und andere hybride Angriffe autoritärer Staaten, allen voran Russlands, sollen unsere Gesellschaft verunsichern und unsere Demokratie zersetzen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen und die Selbstwirksamkeit stärken. Erforderlich ist eine klare Kommunikation zum richtigen Verhalten für den Krisenfall statt ängstlichen Vermeidens von Debatten. Es braucht dringend eine Informationsoffensive der Bundesregierung, die die Haushalte zur Vorsorge für Krisen und Stromausfälle animiert. Denn eine resiliente Gesellschaft beginnt beim resilienten Individuum. Ein Plan und klare Kommunikation machen Mut und führen zum Erfolg. Auch die Unternehmen stehen in der Verantwortung, für die Resilienz ihrer Infrastruktur sowie ihrer Lieferketten zu sorgen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt daher zu Recht heraus: In einer wehrhaften Demokratie ist individuelle und kollektive Resilienz ein Akt der Selbstbehauptung. 

Nach dem verheerenden Anschlag in Berlin müssen die Verantwortlichen in Bundesinnenministerium und Kanzleramt jetzt endlich aufwachen. Wir brauchen eine Sicherheitsoffensive und eine gemeinsame Kraftanstrengung um als Gesellschaft widerstands- und im Krisenfall schnell handlungsfähig zu sein.

Viele Grüße

Team Dröge 

 

 

 

 

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