Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben, obwohl datenschutzfreundlichere Alternativen zur Rechtsdurchsetzung existieren?

Lieber Herr R.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre wichtige Frage.

Wir Grünen im Bundestag sehen das von Ihnen angesprochene Problem sehr klar. Nach § 5 Telemediengesetz besteht eine Impressumspflicht. Diese bewegt sich im Spannungsfeld zwischen zwei berechtigten Anliegen: Einerseits braucht es eine verlässliche Erreichbarkeit von Diensteanbietern, etwa im Sinne des Verbraucherschutzes oder für eine effektive Strafverfolgung. Andererseits steht dem das ebenso legitime Bedürfnis nach Anonymität und Schutz der Privatsphäre im Netz gegenüber.

Die Impressumspflicht darf nicht dazu führen, dass Privatpersonen oder Kleinstunternehmer:innen, die formal als Anbieter von Telemedien gelten, durch die Veröffentlichung ihrer privaten Anschrift bedroht oder in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir uns als Teil der Bundesregierung im Rahmen des Digitalen-Dienste-Gesetzes sowie des Gesetzes gegen digitale Gewalt daher für Anpassungen der Rechtslage eingesetzt, um hier einen besseren Ausgleich zu schaffen. Durch die Aufkündigung der Koalition durch die FDP konnte jedoch keine abschließende Einigung zwischen den Koalitionspartnern erzielt werden.

Wir teilen Ihre Einschätzung, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass im geplanten digitalen Gewaltschutzgesetz von CDU und SPD eine Regelung aufgenommen wird, die es insbesondere privat betriebenen Seiten ermöglicht, im Impressum statt der eigenen Wohnanschrift eine ladungsfähige Adresse oder eine:n Zustellungsbevollmächtigte:n anzugeben.

Viele Grüße
Team Dröge