Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Für mich hat hohe Priorität das Lobbyregister nach zu schärfen. Denn Selbstverpflichtungen Einzelner sind nicht ausreichend, um Handlungsdruck aufzubauen.
Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen.
Wir Grüne im Bundestag stimmen Ihnen zu, dass die kostenlosen Tests nicht abgeschafft sowie Impfungen im Globalen Süden priorisiert werden sollten.
Der Bundestag trägt die Kosten für Dienstreisen, CO2-Emissionen werden ausgeglichen. Kurzstreckenflüge sollen vermieden, Bahnreisen gefördert werden.
(...) Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, macht das die Demokratie stärker und zukunftssicherer. (...)
Die Gefahr von Desinformationskampagnen nehmen wir sehr ernst und haben zu ihrer Bekämpfung ausgearbeitete Pläne.
