Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.
Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG
Wir bedauern sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht.
Klare Haltung statt Vereinfachung: wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Schutz für alle, die ihn brauchen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten setzen wir uns in der Grünen Bundestagsfraktion gegenüber der Bundesregierung für die Freilassung von Sonja Nientiet ein.
Nach Russlands Angriffskrieg war LNG eine Übergangslösung, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen. Wir setzen uns für eine konsequente Energiewende ein.
