Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Aus der Opposition heraus können wir keine Zusagen zur Heizungsförderung machen, fordern die Bundesregierung aber zur ambitionierten Fortführung des BEG auf.
Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme.
Wir treten dem Regierungskurs des Rückschritts entgegen und kämpfen weiterhin für eine Politik, die die Zukunft sichert: ökologisch, gerecht und weltoffen.
Der Sachverhalt zeigt, wie falsch die Entscheidung war, jemals Atomkraftwerke zu betreiben. Trotzdem muss mit den Abfällen ein sicherer Umgang gefunden werden.
Statt Förderung zu streichen, brauchen wir intelligente Anreizsysteme. Wir wollen Solarenergie weiter entbürokratisieren und die Förderung reformieren.
Die GJ ist wichtig, weil sie Ideen und kritische Fragen einbringt. Sich mit der GJ auseinanderzusetzen, ist zuvorderst Aufgabe der Partei, nicht der Fraktion.
