Wie wollen die Grünen den Schuldenberg, die darauf anfallenden Zinsen, die Wirtschaftsstagnation, die ausufernde klimaschädliche und nicht nachhaltige Aufrüstung, Ukraine usw, usw finanzieren?

Pflegende und pflegebedürftige Personen brauchen verlässliche Unterstützung. Damit der Gesetzentwurf das gewährleistet, setzen wir uns für Verbesserungen ein.

In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.

Die Chatkontrolle bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, auch von Kindern/Jugendlichen, und bringt keinen wirksamen Schutz von Kindern/Jugendlichen.

Die Entscheidung über Rüstungsexporte obliegt allein der Bundesregierung.