In der Ukraine wurde ein Kriegsdienstverweigerer Anfang April zu 3Jahren Haft verurteilt.Wie steht ihre Partei Bündnis90/Grüne zur Wehrdienstverweigerung aktuell?
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Russland führt einen seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa beispiellosen, völkerrechtsrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Infolgedessen hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen. Die Umstände des von Ihnen angesprochenen Falles sind uns nicht bekannt. Wir setzten uns dafür ein, dass Russland seinen verbrecherischen Angriffskrieg beendet, seine Truppen aus der Ukraine abzieht und so die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wieder hergestellt werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine kontinuierliche Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein, auch unter den durch Russland massiv erschwerten Bedingungen. Ein besonderes Anliegen ist es uns darüber hinaus, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
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Frau Dröge erhält die Abgeordnetenentschädigung, eine Aufwandspauschale als Teil der Amtsausstattung und als Fraktionsvorsitzende eine Funktionszulage.
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