In Bremen haben rd. 93 % der Wahlberechtigten nicht ihre Partei gewählt. Glauben Sie ,dass sie darau Konsequenzen ziehen müssen, oder halten Sie Bremen. Für zu unbedeutend.
Lieber Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit vielen Jahren sind wir als Bündnis 90/Die Grünen an der Bremer Landesregierung beteiligt. In den zurückliegenden Jahren haben wir viel für Bremen bewegt. Von Klimaschutz und Mobilität, bis zur Sozial- und Finanzpolitik haben wir Bremen und Bremerhaven zukunftssicher mitgestaltet. Trotz der Vielzahl an Erfolgen in den letzten Jahren ist klar, dass wir mit dem Ergebnis der zurückliegenden Landtagswahl nicht zufrieden sein können.
Der Grüne Landesverband hat klar gemacht, dass es ein “Weiter-so“ nicht geben wird. In den kommenden Sondierungsgesprächen werden sie sich deshalb für einen politischen Aufbruch in Bremen und Bremerhaven stark machen.
Insgesamt bedauern wir auch, dass die Wahlbeteiligung bei nur 58 Prozent lag. Wir verstehen es als Aufgabe aller demokratischer Parteien, die demokratische Partizipation aller Bürger*innen zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
Wir entlarven AfD-Vorschläge als untauglich und populistisch. Zudem stehen wir für das, was uns wichtig sind: Selbstbestimmung, Klimaschutz, Demokratie.
Frau Dröge erhält die Abgeordnetenentschädigung, eine Aufwandspauschale als Teil der Amtsausstattung und als Fraktionsvorsitzende eine Funktionszulage.
Die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) müssen für zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung genutzt werden, nicht für Verbrauchsausgaben.