Frage zur Palästina-Anerkennung: Was fehlt noch, wenn IGH, IStGH und humanitäre Katastrophe nicht ausreichen?

Sehr geehrte Frau Dröge,

mein Name ist Anni, ich bin Schülerin aus Brandenburg und verfolge Ihre Arbeit zur Nahostpolitik aufmerksam. Ich habe gesehen, dass Sie sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen und Israels Kriegsführung in Gaza als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar bezeichnet haben. Ich teile diese Einschätzung und freue mich, dass sie auch im Bundestag geäußert wird.

Ich schreibe Ihnen mit einer konkreten Frage: Wenn die Grünen-Fraktion die Anerkennung Palästinas befürwortet und gleichzeitig Völkerrechtsverstöße benennt, was hält die Bundesregierung konkret davon ab, diesen Schritt zu gehen? Ich frage, weil ich bisher auf diese Frage keine befriedigende Antwort von anderen politikern erhalten habe, es gäbe ja keine Checkliste. Aber wenn IGH-Verfahren, ein IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu und die humanitäre Katastrophe nicht ausreichen, was dann?

Ich wäre sehr dankbar für Ihre Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Anni Z., Brandenburg