Christine Fiedler
Ein staatlich regulierter Fonds kann – wenn er klug konzipiert ist – durchaus ein ergänzendes Instrument sein, um privates Kapital für gesamtgesellschaftliche Ziele zu mobilisieren. Ob dies eine tragfähige Maßnahme darstellt, müsste sorgfältig geprüft werden, insbesondere ob verfassungsrechtliche Gründe, wie die Eigentumsgarantie oder die Budgethoheit des Parlaments nicht dagegen sprechen.
Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.
Ich verstehe Ihren Unmut über die Abzüge in der Steuerklasse 6. Dies ist aber lediglich ein rein administrativer Vorgang, um dem Umstand gerecht zu werden, dass Sie zwei Arbeitsverhältnisse haben
Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns aus vielen Gründen gegen die Einführung einer Abgeltungsteuer ausgesprochen.
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der großen Gefahrenlage, die von der rechtsextremen AfD ausgeht.
All dieses Engagement der Menschen in unserem Land macht unser Zusammenleben aus. Dadurch stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere demokratische Vielfalt. Deshalb wollen wir dieses Engagement anerkennen und auch finanziell unterstützen.
