Sie wollen Familien mit mittlerem Einkommen entlasten aber gleichzeitig das Ehegattensplitting perspektivisch abschaffen, was eine erhebliche Belastung zur Folge hätte. Wie geht das zusammen?

Sehr geehrter Herr B., 

danke für Ihre Frage. Im Antrag zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geht unsere Bundestagsfraktion ausdrücklich darauf ein, wie eine Entlastung aussehen kann, wie vor allem auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden kann und wie diese Maßnahmen gegenfinanziert werden können (https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106644.pdf). Neben einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge - von denen auch kleine und mittlere Einkommen profitieren - fordern wir bspw. eine Reform der Anrechnungsregeln beim Unterhaltsvorschuss, eine Überführung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in ein Alleinerziehendengeld, eine Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs, eine Stärkung der Ganztagsbetreuung, die Einführung eines Gutscheinmodells für haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen, die strukturelle Reform der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings. 

Wir erleben, dass sich gesellschaftliche Realitäten in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert haben. Immer mehr Paare entscheiden sich heute für eine partnerschaftliche Aufgabenteilung, in der beide Partner erwerbstätig sind – nicht nur aus ökonomischer Notwendigkeit. Das derzeitige Modell des Ehegattensplittings wirkt jedoch nachteilig für Zweitverdiener*innen, insbesondere für Frauen. Denn es setzt finanzielle Fehlanreize, die häufig dazu führen, dass meistens Frauen weniger arbeiten oder den Wiedereinstieg in den Beruf hinauszögern. Das Ehegattensplitting fördert vor allem die Ehen, in denen hohe Einkommen besonders ungleich verteilt sind. Das wiederum hat langfristige Auswirkungen auf ihre eigene soziale Absicherung, insbesondere in der Rente.

Heute gibt es vielfältige Familienformen, die von der Ehe unabhängig sind. Haushaltsgemeinschaften mit Kindern werden völlig unterschiedlich besteuert, je nachdem, ob die Eltern verheiratet oder alleinerziehend sind oder eine Lebensgemeinschaft bilden. Das Ehegattensplitting unterscheidet den Familienstand der Eltern. Es berücksichtigt nicht, ob die Ehepartner gegenseitig füreinander Verantwortung übernehmen oder Kinder haben. Es unterscheidet nicht zwischen kinderlosen Ehepaaren und Familien mit Kindern oder Pflegeverantwortung. Das Ehegattensplitting wirkt völlig unabhängig davon, ob in dieser Familie Kinder leben. 

Aus unserer Sicht ist es deshalb zeitgemäß, über eine Reform der steuerlichen Familienförderung nachzudenken, die gezielter dort unterstützt, wo tatsächlich Fürsorge geleistet wird. Wir wollen alle Lebensformen mit Kindern fördern und die Vergünstigungen von Ehen ohne Kinder in eine Übertragbarkeit des Grundfreibetrags zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums umwandeln. Statt der steuerlichen Begünstigung von Ehen wollen wir eine steuerliche Förderung von Familien.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße
Katharina Beck