Deutscher Bundestag
(...) Das Wahren des Asylrechts ist eine europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Sie darf nicht allein auf Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) März mit großer Mehrheit für ein Ende der Zeitumstellung im Herbst 2021 ausgesprochen. Jetzt sollen sich die Kommission und die Mitgliedsstaaten bis April 2020 auf eine möglichst einheitliche Regelung verständigen, damit ein Flickenteppich aus verschiedenen Zeitzonen verhindert wird. (...)
(...) die SPD hat direkt keinen Einfluss auf das Zinsumfeld, da dieses unabhängig durch der EZB festgelegt wird. Ein großangelegtes Investitionsprogramm, welches die Nachfrage der Haushalte und in der gesamten EU das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellt und diese ankurbelt, würde jedoch die Inflation mittelfristig nach oben treiben und die EZB ihrerseits dazu bringen die Zinsen anzuheben, um ihr Inflationsziel von unter 2% nicht zu übertreffen. (...)
Sehr geehrte Frau Hemann,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.
(...) Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit über 150 Jahren für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für Freiheit und Demokratie – trotz Verbot durch das Sozialistengesetz zur Zeiten Bismarcks und erneutem Verbot und Verfolgung durch die Nationalsozialisten. Die Würde und Selbstbestimmung des Menschen ist für uns unantastbar – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben oder sexueller Orientierung. (...)
