Wann wird Russland aus SWIFT ausgeschlossen?
Sehr geehrte Frau Barley,
der Westen, besonders Europa, hat Russland für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine, harte Sanktionen und einen hohen Preis versprochen. Wann wird das denn jetzt umgesetzt? Ohne den Ausschluss aus SWIFT kann doch von ernstgemeinten Sanktionen nu wirklich nicht die Rede sein.
Weitere Fragen an Katarina Barley
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.